Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
geZZ! Hubert Bichler e.K.
Stadtmauer 11 1/2
86316 Friedberg
Inhaber: Hubert Bichler

§1 Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Firma Hubert Bichler e.K. beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

§2 geZZ! schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend Kunden genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Firma Hubert Bichler e.K. angenommen wurde, ist die Firma Hubert Bichler e.K. binnen einer angemesenen Frist zur Erkärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

§3 Vertragsgegenstand
Die Firma Hubert Bichler e.K. liefert die vom Kunden bestellten Waren. Sollte die Firma Hubert Bichler e.K. nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferfähigkeit eingeschlichen hat, wird die Firma Hubert Bichler e.K. den Kunden hiervon informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmal bestätigen. Andernfalls ist die Firma Hubert Bichler e.K. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§4 Vertragsabschluss / Widerrufsrecht
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Firma Hubert Bichler e.K. zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§151 Satz 1 BGB). Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Firma Hubert Bichler e.K. durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so bekommt der Kunde den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.
(2) Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Annahme seitens der Firma Hubert Bichler e.K. zunächst ein schwebend wirkendes Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm diese ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten der Firma Hubert Bichler e.K., es sei denn, der Bestellwert der gelieferten Ware beträgt bis zu 50,00 EUR. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserkärung, die keiner Begründung bedarf, an die Firma Hubert Bichler e.K. zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Übernahme der Versandkosten wie vorstehend in den Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
(3) Die Firma Hubert Bichler e.K. behält sich bei der Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, indem er die Ware nur in dem angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.

§5 Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die Firma Hubert Bichler e.K. nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Firma Hubert Bichler e.K. entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Zahlungen wird die Firma Hubert Bichler e.K. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Firma Hubert Bichler e.K. oder den Kunden erstatten.

§6 Lieferung / Zahlung
(1) Die Lieferung erfolgt per Post oder Paketdienst. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die angegebene Lieferadresse. Eventuelle schriftliche oder mündliche Angaben zu Lieferterminen sind unverbindlich, es sei den, ein Liefertermin wurde schriftlich verbindlich zugesagt. Innerhalb der BRD trägt die Firma Hubert Bichler e.K. die Versandkosten ab einem Bestellwert von 50,00 EUR. Darunter fällt ein Versandkostenanteil von 6,90 EUR an. Bei Lieferung außerhalb der BRD stellen wir die tatsächlich anfallenden Portokosten abzüglich 6,90 EUR ab einem Bestellwert von 50,00 EUR in Rechnung.
(2) Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Diese ist 7 Tage nach Erhalt ohne Abzug fällig.

§7 Preise
(1) Die Preise in der Preisliste sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen der Preisliste erfolgen, ist die Firma Hubert Bichler e.K. zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
(2) Bei Bestellungen über den Internetshop für Privatkunden der Firma Hubert Bichler e.K. gelten die im Shop ausgewiesenen Preise.

§8 Eigentumsvorbehalt
Die Firma Hubert Bichler e.K. behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Firma Hubert Bichler e.K. im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Firma Hubert Bichler e.K. bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Firma Hubert Bichler e.K. die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt, bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Firma Hubert Bichler e.K. erhält.

§9 Gewährleistung
(1) Die Firma Hubert Bichler e.K. gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h., dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen bzw. eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache und / oder der Ankündigung der Firma Hubert Bichler e.K. bzw. des Herstellers erwarten kann.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang auf Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

§10 Datenschutz
Es werden nur die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Bei berechtigtem Interesse nutzen wir die erforderlichen Daten gegebenenfalls zu Kreditüberprüfungszwecken.

§11 Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma Hubert Bichler e.K. und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingunen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 14.04.1988 ist ausgeschlossen.

§12 Verschiedenes
(1) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückhaltug besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
(2) Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz der Firma Hubert Bichler e.K..
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpüflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Augsburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Firma Hubert Bichler e.K. , soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

geZZ! Hubert Bichler e.K.
Stadtmauer 11 1/2
86316 Friedberg

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